Rechtsprechung
| VG Schwerin, 17.04.2015 - 5 A 229/13 As |
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Volltextveröffentlichung
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- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus VG Schwerin, 17.04.2015 - 5 A 229/13
schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat (vgl. BVerfG, Besch, vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
Sichere Herkunftsstaaten
Auszug aus VG Schwerin, 17.04.2015 - 5 A 229/13
Wird die Regelvermutung des § 16 a Abs. 3 GG nicht widerlegt, ist der Asylan trag gemäß § 29 a AsylVfG als offensichtlich unbegründet abzulehnen (vgl. BVerwG, Urt. vom 14.05.1996, - 2 BvR 1507/93-, BVerwGE 94, 115ff). - BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83
Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
Auszug aus VG Schwerin, 17.04.2015 - 5 A 229/13
Die Abweisung einer asylrechtlichen Klage als offensichtlich unbegründet setzt voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellun gen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und bei einem solchen Sachverhalt sich nach anerkannte Rechtsauffassung die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 11.12.1985 - 2 BvR 361, 449/83 -, BVerfGE 71, 276, 293).